Betriebs- und Geschäftsgeheimnis


Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
I. Begriff:Nicht offenkundiger betrieblicher Vorgang, an dem der Betriebsinhaber Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Dem Geheimnisschutz zugänglich sind sonderrechtlich nicht geschützte technische Leistungen (Konstruktionszeichnungen, Rezepturen, Verfahrensabläufe etc.) sowie kaufmännische Geschäftsunterlagen (Kundenlisten, Kalkulationsunterlagen, Vertragsunterlagen etc.). Sie sind nicht offenkundig, wenn sie nur einem begrenzten und verschwiegenen (ggf. zur Verschwiegenheit verpflichteten) Personenkreis zugänglich und vom Fachmann nur in mühsamer Untersuchung zu ermitteln sind.
- Betriebsgeheimnis (Dienstgeheimnis, Fabrikationsgeheimnis): Erfindungen jeder Art (gesetzlich geschützt oder nicht), Verfahrensmethoden, Rezeptvorschriften, besondere technische Handgriffe etc.
- Geschäftsgeheimnis: Bezugsquellenverzeichnisse, Kunden- und Preislisten, Preisberechnungen, Kalkulationen, Umsatzzahlen, Angebote, Auskünfte, technische Daten von Maschinen etc.
II. Arbeitsrecht:1. Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis zur Wahrung von B.-u.G.;  Treuepflicht des Arbeitnehmers,  Schweigepflicht.
- 2. Die Pflicht gilt auch für den Auszubildenden (§ 9 Nr. 6 BBiG).
- 3. Alle Mitglieder des  Betriebsrats, Mitglieder des  Gesamtbetriebsrats, der Einigungsstelle, Schlichtungsstelle, Vertreter nach § 25 BetrVG sowie die Vertreter von  Gewerkschaften und  Arbeitgeberverbänden haben über B.-u.G. Stillschweigen zu wahren, wenn der Arbeitgeber diese ausdrücklich als geheim zu halten bezeichnet. Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ausscheiden, aber nicht gegenüber Betriebsratsmitgliedern (§ 79 BetrVG).
III. Wettbewerbsrecht und Strafrecht:§ 18 UWG (Vorlagenfreibeuterei) erfasst die unbefugte Weitergabe oder Verwertung von Unterlagen, die der Berechtigte anderen im geschäftlichen Verkehr anvertraut, § 17 I UWG stellt den Verrat von B.-u.G. unter Strafe, wenn Beschäftigte des Berechtigten das Geheimnis während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Dritten mitteilen, § 17 II UWG stellt das Ausspähen von B.-u.G. (Betriebsspionage) sowie die Verwertung und Weitergabe von B.-u.G., die durch den Verrat eines Beschäftigten oder durch Betriebsspionage erlangt worden sind, unter Strafe. Verstöße gegen §§ 17, 18 UWG sind zugleich unlautere Wettbewerbshandlungen nach § 3 UWG und lösen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Verletzer aus (§§ 8, 9 UWG). § 17 I UWG gilt für Beschäftigte nur bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Für ehemalige Beschäftigte bejaht das Bundesarbeitsgericht nachwirkende Treuepflichten zur Geheimhaltung. Der Bundesgerichtshof hält die Verwertung redlich erlangter Kenntnisse durch frühere Arbeitnehmer für frei, sieht bei Vorliegen besonderer Umstände aber einen Verstoß gegen § 3 UWG, §§ 823 f. BGB. Besondere Geheimhaltungspflichten bestehen für Diensterfindungen von Arbeitnehmern ( Arbeitnehmererfindungen), die auch als B.-u.G. verwertet werden können.

Lexikon der Economics. 2013.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnis — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse sind im Bereich der Wirtschaft Techniken, Rezepte oder andere Angaben, die… …   Deutsch Wikipedia

  • Geschäftsgeheimnis — ⇡ Betriebs und Geschäftsgeheimnis …   Lexikon der Economics

  • Geschäftsgeheimnis — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse sind im Bereich der Wirtschaft Techniken, Rezepte oder andere Angaben, die… …   Deutsch Wikipedia

  • Kosten und Finanzierung von Stuttgart 21 — Übersicht der geplanten Maßnahmen Kosten und Finanzierung von Stuttgart 21 werden seit Jahren kontrovers diskutiert. Die prognostizierten Kosten wurden seit der Projektvorstellung im Jahr 1994 mehrfach angehoben und von offizieller Seite zuletzt… …   Deutsch Wikipedia

  • Betriebsgeheimnis — ⇡ Betriebs und Geschäftsgeheimnis …   Lexikon der Economics

  • Dienstgeheimnis — ⇡ Betriebs und Geschäftsgeheimnis …   Lexikon der Economics

  • Fabrikationsgeheimnis — ⇡ Betriebs und Geschäftsgeheimnis …   Lexikon der Economics

  • Geheimnisverrat — ⇡ Betriebs und Geschäftsgeheimnis …   Lexikon der Economics

  • Geschäftsspionage — ⇡ Betriebs und Geschäftsgeheimnis …   Lexikon der Economics

  • Unternehmensgeheimnis — ⇡ Betriebs und Geschäftsgeheimnis …   Lexikon der Economics